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Datum
27. September 2009
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Gemeinderatskanzlei
Beschreibung
Am 27. September 2009 gelangen zwei eidgenössische und fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Abgelehnt
Formulierung
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,00 %
923
Nein-Stimmen 50,00 %
923
Stimmbeteiligung
40.4%
Ebene
Bund
Art
-

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Grabs angenommen.
Formulierung
Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 67,11 %
1'173
Nein-Stimmen 32,89 %
575
Stimmbeteiligung
39.4%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Watau abgelehnt.
Formulierung
Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 44,98 %
726
Nein-Stimmen 55,02 %
888
Stimmbeteiligung
37.4%
Ebene
Kanton
Art
-

Ergänzungsleistungsgesetz

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Grabs angenommen.
Formulierung
V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 82,91 %
1'324
Nein-Stimmen 17,09 %
273
Stimmbeteiligung
37.4%
Ebene
Kanton
Art
-

Gesetzesinitiativen «Schutz vor dem Passivrauchen für alle» und «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» (mit Stichfrage)

Angenommen

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 62,61 %
1'013
Nein-Stimmen 37,39 %
605
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 41,72 %
658
Nein-Stimmen 58,28 %
919

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 61,27 %
881
Gegenvorschlag 38,73 %
557
Stimmbeteiligung
37.8%
Ebene
Kanton
Art
-

Lehrstelleninitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde in Grabs abgelehnt.
Formulierung
Einheitsinitiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)»

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 35,82 %
595
Nein-Stimmen 64,18 %
1'066
Stimmbeteiligung
38.2%
Ebene
Kanton
Art
-

Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Grabs angenommen.
Formulierung
Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 79,46 %
1'342
Nein-Stimmen 20,54 %
347
Stimmbeteiligung
38.3%
Ebene
Kanton
Art
-