Kopfzeile

Inhalt

Abstimmung

Informationen

Datum
22. September 2013

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Abgelehnt
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 46,79 %
946
Nein-Stimmen 53,21 %
1'076
Stimmbeteiligung
44.7%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 23,14 %
472
Nein-Stimmen 76,86 %
1'568
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Arbeitsgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 128 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,02 %
1'029
Nein-Stimmen 48,98 %
988
Stimmbeteiligung
44.8%
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Bund.pdf Download 0 Bund.pdf